„Oberösterreichs Grenzregionen brauchen Sicherheit und engmaschige polizeiliche Kontrollen der Verkehrsströme. Daher bringen wir als OÖVP Schärding die Zukunft der Grenzraumüberwachung als ein Schwerpunktthema für das OÖVP-Zukunftsprogramm ein. Es geht uns dabei um den raschen Aufbau der zugesagten österreichischen Grenzschutzeinheit sowie um die Implementierung neuer Technologien zur Erfassung der grenzüberschreitenden Mobilität“: Das betont der aus Münzkirchen stammende OÖVP-Landtagsabgeordnete Florian Grünberger. Er verweist dabei auf das starke Verkehrsaufkommen am Grenzübergang Suben mit 32.000 Fahrzeugen pro Tag sowie auf die enorme Anzahl der seitens der Deutschen Bundespolizei auch jetzt wieder gemeldeten Aufgriffe im Zuge der Kontrollen zu Österreich:
Im Zeitraum 8. Mai 2025 bis 31. August 2025 waren es laut Angaben der Bundespolizeidirektion München 3.161 festgestellte unerlaubte Einreiseversuche, dabei 2.383 Zurückweisungen nach Österreich, 262 aufgegriffene Schleuser und 729 sonstige im Zuge der Grenzkontrollen vollstreckte Haftbefehle.
Grenzschutzeinheit im Regierungsprogramm und in der neuen Sicherheitsvereinbarung mit OÖ
Was den personellen Grenzschutz anbelangt, fordert die OÖVP einen budgetären Vorrang für den Aufbau der entsprechenden Polizeikräfte – zumal dieser Punkt nun auch wieder in der Sicherheitsvereinbarung zwischen dem Innenministerium und dem Land OÖ aufscheint. Konkret heißt es im Programm der Bundesregierung: „Weiterentwicklung der Fremden- und Grenzpolizei zu einer flexibel einsetzbaren Grenzschutzeinheit.“ Genau darauf beruft sich die OÖVP Schärding: „Die Bekämpfung von illegaler Migration, Schmuggel und organisierter Kriminalität bleiben für den Schengenraum eine dauerhafte Herausforderung und Aufgabe. Daher müssen die Kontrollen der Grenzen und Grenzräume auch als dauerhafte Aufgabe verstanden werden – gerade auch im Sinne der Bevölkerung in den Grenzregionen. Somit muss in den Aufbau der österreichischen Grenzschutzeinheit jetzt rasch Bewegung kommen – mit einer entsprechenden Bevorrangung im Bundesbudget!“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete Florian Grünberger die entschlossene Haltung der Oberösterreichischen Volkspartei.
Drogen, Fahndungstreffer, Waffen und 4 Millionen Euro Bargeld
Als starkes Argument dafür führt Grünberger auch die Fahndungsdaten der niederbayerischen Grenz-Fahnder ins Treffen: Diese haben allein im Vorjahr laut der jetzt vorliegenden Statistik u.a. 67 Kilo Kokain, 5 Kilo Ecstasy, 2.468 zur Fahndung ausgeschriebene Personen, 65 als gestohlen gemeldete Fahrzeuge, 689 Waffen und 4 Millionen Euro an verdächtigem Bargeld aus dem Verkehr gezogen. „Diese Aufgriffe der niederbayerischen Fahnder zeigen die hohe kriminelle Dynamik im Grenzraum sowie auf den internationalen Verbindungen. Daher muss es zu einer entsprechend hohen und effizienten Kontrolldichte auf österreichischer Seite der Grenze kommen!“, unterstreicht LAbg. Florian Grünberger.
Er bezieht sich auch auf die im Juni 2025 seitens der Europäischen Union für den Zeitraum 2026-2029 neu definierten Schwerpunkte in der Kriminalitäts-Bekämpfung: Identifizierung gefährlicher krimineller Netzwerke, Bekämpfung des Drogenhandels, Bekämpfung der Schleuserkriminalität, Bekämpfung des Waffenschmuggels, Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche.
Neue Technologien für die Polizei
Abseits der personellen Ausstattung des Grenzschutzes widmet sich das Zukunftsprogramm der OÖVP auch neuen technologischen Möglichkeiten für Polizeieinsatz und Grenzüberwachung – wobei die Bandbreite von Drohnen und Sensortechnik über Biometrie bis hin zu neuen KI-Anwendungen reicht. „Vorsprung Oberösterreich heißt auch Vorsprung in der technologischen Ausstattung der Polizei. Diesem Anspruch wollen wir im neuen Zukunftsprogramm gerecht werden“, erklärt LAbg. Florian Grünberger.
